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| LAG Hessen, 07.06.1993 - 16 Sa 137/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA 1994, 672 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 28.02.1994 - 16 Sa 1096/93
Arbeitnehmerüberlassung: Zahlungspflicht für Sozialkassenbeiträge
Entsprechend war die Beklagte bezüglich dieser Arbeitnehmer auch Arbeitgeberin im Sinne des VTV und schuldete für diese Arbeitnehmer entsprechende Beitragszahlungen an den Kläger (vgl. Kammerurteile vom 19.07.1993 - 16 Sa 395/93, vom 07.06.1993 - 16 Sa 137/93 und vom 25.02.1991 - 16 Sa 1276/90;… Koch, Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, 1991, Rdn. 173 und Rdn. 227).Dann ist dies auch der Betrag, der mindestens als fingierter Arbeitslohn und Grundlage zur Berechnung des tarifvertraglichen Beitrages zugrunde zu legen ist (vgl. Kammerurteile vom 19.07.1993 und 07.06.1993, aaO.).
- LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 1749/92 Im übrigen kann bereits nach dem Vortrag des Klägers aus Rechtsgründen nicht davon ausgegangen werden, daß entsprechende Arbeitsverhältnisse zwischen dem Entleiher (der Beklagten) und den Leiharbeitnehmern (den ".-Leuten") zu dem zwischen Entleiher und Verleiher (.) für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt gemäß Art. 1 § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG als zustandegekommen gelten (vgl. dazu etwa Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. Juni 1993 - 16 Sa 137/93 - = Kopie Blatt 299 ff. d.A.; Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 1994 - 16 Sa 1096/93 - = Kopie Blatt 283 ff. d.A.;… Koch. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, München 1994, Rz. 173).